Bürgerbeteiligung - Bürgerinitiative Keine Autobahn - Königsbrunn

Was bewirkt die Öffentlichkeitsbeteiligung?

Wie kann ich meinen Einwand geltend machen?

- Online Einspruch erheben auf der Homepage des BMVI

- persönlicher Brief mit eigenen Argumenten an das BMVI

Die Öffentlichkeitsbeteiligung

Quelle: www.bmvi.de

Im Prinzip heißt das, nach der Veröffentlichung des Referentenentwurf startet ein paar Tage verzögert, am 21.03.2016 eine 6-wöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Mit dem Referentenentwurf wurde noch keine Entscheidung gefällt, sondern lediglich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit zugehöriger Umweltverträglichkeit für die jeweiligen im BVWP eingereichten Projekte durchgeführt. Für diese Berechnungen waren entsprechende Fachkräfte beteiligt, welche ohne politische Einflussnahme die Projekte mit Punkten bewertet haben. Anhand dieser Bewertungen kann eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Umsetzbarkeit der Projekte erahnt werden. Der Referentenentwurf für die Osttangente Augsburg wird auf unserer Homepage veröffentlicht werden. Für den Fall, dass die Osttangente in den vordringlichen Bedarf oder höher eingestuft wird, gibt es nun mehrere Möglichkeiten innerhalb der Frist vom 21.03. bis zum 02.05.2016 unsere Einwände gegen diese Einstufung zu erbringen. Erstmals in der Geschichte des Bundesverkehrswegeplans wird es die Möglichkeit geben, online gegen das jeweilige Projekt zu stimmen. Dazu werden eine große Auswahl an Argumenten bereitgestellt, aus denen die Bürger die für sich wichtigen wählen können. Eindringlicher erscheint der Einwand gegen ein Projekt aber, wenn persönlich gestaltete Briefe an das BMVI gesandt werden. Das Bundesministerium möchte hierbei jeden einzelnen Brief werten.

Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es allerdings ein paar Regeln zu beachten. Global formulierte Brief, oder Argumente aus rein persönlicher Sicht erhalten hier keine hohe Wertung. Die Beteiligung sollte sachlich und auf das Gesamtprojekt bezogen sein. Wir versuchen hierbei eine kleine Hilfestellung zu bieten und verlinken hier eine ausführliche Beschreibung vom BUND.

Öffentlichkeitsbeteiligung Online auf den Seiten von www.bmvi.de

Nach einer „kurzen“ Einleitung findet man am Ende der Internet-Seite ein Fenster mit einem Link, der

zur eigentlichen Beteiligung führt:

Auch hier gibt es wieder eine paar Hinweise zur Bearbeitung. Das Verfahren gliedert sich in vier Schritte, von denen der ersten den sogenannten Einwendertyp spezifiziert:

Einzelperson, Unternehmen, Organisation.

Für die meisten von uns wird es wohl der Einwendertyp „Einzelperson“ sein.

Es gibt mehrere Felder, die mit einem „*“ gekennzeichnet sind, diese Felder müssen ausgefüllt werden. Solange nicht alle Pflichtfelder ausgefüllt sind, kann die entsprechende Seite nicht mit „weiter“ verlassen werden! Für die Bearbeitung hat man 30 Minuten Zeit, danach wird das Fenster automatisch geschlossen und die bisherigen Eintragungen sind verloren! Also unbedingt vorher schon formulieren, was man schreiben will! Oben befindet sich auf jeder Seite eine Navigationsleiste, mit deren Hilfe man zwischen den Menüpunkten Einwendertyp – Stellungnahme – Datenerfassung – Daten überprüfen navigieren kann.

Rechts unten befindet sich auf jeder Seite eine Schaltfläche „weiter“. Mit dieser Schaltfläche muss jeder einzelne Menüpunkt abgeschlossen werden, um zum nächsten Punkt zu gelangen. Über eine Schaltfläche „zurücksetzen“ kann man alle Felder leeren und die Stellungnahme neu starten. Briefkopf, Anrede, Formatierungen etc. sind nicht erforderlich, sie können in dem Formular nicht wiedergegeben werden.

Unbedingt sollte aber die Projektnummer  B002-G080-BY angegeben werden.

Auf der zweiten Seite (Stellungnahme) kreuzt man jetzt den Punkt „Einzelprojekt(e) im Bereich des Verkehrsträgers „Straße“ in Bayern, Rheinland-Pfalz und im Saarland“ an, es erscheint ein Textfeld, in das bis zu 10.000 Buchstaben/Zeichen eingegeben werden können. Nach Ausfüllen dieses Textfensters bestätigt man mit „weiter“. Nun sind die persönlichen Daten gefragt: Anrede, Nachname, Vorname…

Besonders wichtig ist die Angabe einer Email-Adresse, denn an diese Adresse werden direkt im Anschluss an die Abgabe der Stellungnahme zwei Emails gesendet: mit der ersten Mail erklärt man sich mit der Veröffentlichung seiner Stellungnahme einverstanden, die zweite Email ist die Eingangsbestätigung.